DTS Verkaufs- und Lieferbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Die Firma DTS - Österreich Inh. Gerhard Scheffenacker (im folgenden: Verkäuferin), Gewerbestraße 6, 5201 Seekirchen, verkauft und liefert ausschließlich zu ihren nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Anders lautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Gegenüber Kaufleuten sind Erklärungen, Zusagen und abweichende Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich ge- schlossen werden; dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis.
1.2 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ab sofort. Durch das Erscheinen des aktuellen Katalogs und/oder der jeweiligen neuesten Preisliste verlieren alle bisherigen Kataloge und/oder Preislisten ihre Gültigkeit.
1.3 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Verkäuferin und ihren Kunden abgeschlossenen Verträge, unabhängig davon, ob diese Unternehmer oder Verbraucher sind. Für Verträge zwischen uns und Verbrauchern gelten zum Teil besondere Bestimmungen, die im folgenden jeweils gesondert ausgeführt sind. Zudem sind in diesem Falle die besonderen Informationen und Belehrungen bei Fernabsatzverträgen zu beachten.
1.4 Die Verkäuferin behält sich Konstruktions- und Formatsänderungen vor. Für Druckfehler übernimmt Sie keine Haftung.
2. Vertragsabschluß und Umfang der Lieferung
2.1 Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
2.2 Ein Vertrag kommt, wenn nichts anderes vereinbart ist, mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder der Auslieferung der bestellten Ware zustande, die Auftragsbestätigung ist maßgeblich für den Umfang der Lieferung. Verlangt der Käufer nicht ausdrücklich eine Auftragsbestätigung, so gilt die übersandte oder beiliegende Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.
2.3 Bei telefonischer Bestellung haftet die Verkäuferin nicht für Falschlieferungen, das Risiko aus dieser Bestellung trägt in vollem Umfang der Auftraggeber
2.4 Werden Umrüstsätze, Zubehör oder sonstige Teile aufgrund unklarer, falscher oder unvollständiger Angaben falsch oder unvollständig geliefert, so trägt der Besteller das gesamte Risiko, Schadenersatzansprüche jeglicher Art werden ausgeschlossen. Bei Divergenzen zwischen Bestellungstext (Fahrzeugtyp etc.) und Artikelnummer ist ausschließlich die Artikelnummer entscheidend.
2.5 An Angeboten behalten wir uns unser Eigentums- und Urheberrechte ausdrücklich vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nur dann zugänglich gemacht werden, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich freigegeben wurden.
2.6 Die Preisangaben in unseren Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Angaben sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich durch den Geschäftsführer als verbindlich bezeichnet sind.
2.7 Bei Nichteinhaltung der Verplichtung aus dem Vertrag durch den Kunden, insbesondere der Zahlungsbedingungen sowie bei Nichtannahme oder Zurücksendung der Ware, verpflichtet sich der Kunde nach Geltendmachung durch die Verkäuferin ein nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegendes Stornoentgelt von 30% des Gesamtauftragswertes der Ware zu bezahlen. Ein derartiges Stornoentgelt kann von der Verkäuferin auch für den Fall begehrt werden, als die Ware nicht zugestellt werden kann, da die Anschrift nicht richtig war oder der Kunde verzogen ist und seine neue Anschrift nicht bekannt gegeben hat oder aus sonstigen Gründen eine Erfüllung des Vertrages aus Umständen, die in der Sphäre des Kunden liegen nicht möglich ist. Der Verkäuferin bleibt aber das Recht vorbehalten, einen allenfalls darüber hinausgehenden Schaden gesondert geltend zu machen.
3. Lieferung + Lieferfristen
3.1 Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Mit dem Versand geht die Gefahrtragung auf den Auftraggeber über. Schadenersatzansprüche aus einer verspäteten oder mangelhaften Lieferung sind ausgeschlossen. Gerät die Verkäuferin in Verzug, so ist die Käuferin berechtigt, eine angemessene Nachfrist, die zumindest drei Wochen beträgt, zu setzen und nach deren ergebnislosen Ablauf vom Vertrag zurückzutreten, bzw. bei Teilerfüllung von nicht erfüllten Teilen des Vertrages. Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn dies Ware unser Unternehmen verlassen hat bzw. zur Abholung bereit steht.
3.2 Die Lieferfristen verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere bei Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die nicht im Verantwortungsbereich von der Firma DTS - Österreich liegen.
4. Versand, Gefahrenübergang und Warenannahme
4.1 Sämtliche Angebote sind freibleibend. Die Verkäuferin behält sich technische Änderungen sowie Preisänderungen, die vor Vertragsabschluß feststehen und dem Kunden vor Vertragsabschluß mitgeteilt werden.
4.2 Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers, sobald die Ware unseren Betrieb erlassen hat. Die Versandart wird von uns bestimmt. Eine Haftung für die Ermittlung der günstigsten Versandweges können wir nicht übernehmen. Verzögert sich der Transport der Ware ohne unser Verschulden, so lagert die Ware auf Kosten des Käufers. Als Nachweis für eine ordnungsgemäße Versendung der Ware ist die Empfangsquittung des jeweiligen Transportunternehmens ausreichend.
4.3 Wir behalten uns Teillieferungen vor, soweit die gelieferte Ware im einzelnen verwendet werden kann. Der Versand erfolgt, wenn nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, nur per Nachnahme, Vorkasse oder über eine Finanzierung.
4.4 Beschädigte Ware ist beim Transportunternehmen erst dann abzunehmen, wenn vom Transportunternehmen der Schaden protokolliert und anerkannt worden ist. Schadensmeldungen müssen dem Zusteller oder der Verkäuferin innerhalb von 6 Tagen nach Zustellung schriftlich vorliegen. Fehlende TÜV - Gutachen müssen innerhalb 6 Tagen nach Zustellung nachgefordert werden. Bei Nichtbeachtung hat der Käufer den hieraus entstehenden Schaden selbst zu tragen.
4.5 Sollte Bestellte Ware nicht angenommen bzw. abgeholt werden, so wird die Ware auf Gefahr vom Kunden bei uns eingelagert.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Der Versand erfolgt ausschließlich gegen Nachnahme, Vorkasse oder Finanzierung. Die Preise der Verkäuferin verstehen sich als Endkundenpreise inkl. der gesetzl. MwSt. , ausschließlich Versandkosten, Zoll, Verpackungskosten und Versicherung. Fallen Versandkosten an, weil der Kunde eine Versendung der Ware erwünscht, so hat er die Versandkosten zu tragen. Im Falle eines Widerrufes durch den Kunden, hat dieser auch die Rücksendekosten zu tragen. Zahlungen mit Erlagschein sind nach Erhalt der Rechnung abzugsfrei zu erfolgen. Die Aufrechnung von Ansprüchen des Auftraggebers mit den Zahlungsansprüchen der Auftragnehmerin ist ausgeschlossen. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten 4% Verzugszinsen + Mahngebühren als vereinbart.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an den von ihr verkauften Waren sowie an allen eingebauten Zubehör- und Ersatzteilen bis zur vollständigen Bezahlung der ihr aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen vor. Ist der Käufer Kaufmann und bezieht er die Ware im Rahmen des Betriebes seines Handelsgewerbes, so dient der Eigentumsvorbehalt der Sicherung aller Forderungen, die der Verkäuferin gegen den Käufer aus den Geschäftsbeziehungen mit ihm zustehen.
6.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Verkäuferin berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der unter ihrem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlagern.
Der Käufer kann im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes die Ware weiterveräußern. Die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt mit allen Nebenrechten an die Verkäuferin ab.
Der Käufer ist, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen der Verkäuferin gegenüber ordnungsgemäß nachkommt, ermächtigt, diese Forderungen für Rechnung der Verkäuferin einzuziehen. Wird die Einziehungsermächtigung widerrufen, ist der Käufer verpflichtet, der Verkäuferin alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen zu übergeben.
1.1 Die Firma DTS - Österreich Inh. Gerhard Scheffenacker (im folgenden: Verkäuferin), Gewerbestraße 6, 5201 Seekirchen, verkauft und liefert ausschließlich zu ihren nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Anders lautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Gegenüber Kaufleuten sind Erklärungen, Zusagen und abweichende Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich ge- schlossen werden; dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis.
1.2 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ab sofort. Durch das Erscheinen des aktuellen Katalogs und/oder der jeweiligen neuesten Preisliste verlieren alle bisherigen Kataloge und/oder Preislisten ihre Gültigkeit.
1.3 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Verkäuferin und ihren Kunden abgeschlossenen Verträge, unabhängig davon, ob diese Unternehmer oder Verbraucher sind. Für Verträge zwischen uns und Verbrauchern gelten zum Teil besondere Bestimmungen, die im folgenden jeweils gesondert ausgeführt sind. Zudem sind in diesem Falle die besonderen Informationen und Belehrungen bei Fernabsatzverträgen zu beachten.
1.4 Die Verkäuferin behält sich Konstruktions- und Formatsänderungen vor. Für Druckfehler übernimmt Sie keine Haftung.
2. Vertragsabschluß und Umfang der Lieferung
2.1 Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
2.2 Ein Vertrag kommt, wenn nichts anderes vereinbart ist, mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder der Auslieferung der bestellten Ware zustande, die Auftragsbestätigung ist maßgeblich für den Umfang der Lieferung. Verlangt der Käufer nicht ausdrücklich eine Auftragsbestätigung, so gilt die übersandte oder beiliegende Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.
2.3 Bei telefonischer Bestellung haftet die Verkäuferin nicht für Falschlieferungen, das Risiko aus dieser Bestellung trägt in vollem Umfang der Auftraggeber
2.4 Werden Umrüstsätze, Zubehör oder sonstige Teile aufgrund unklarer, falscher oder unvollständiger Angaben falsch oder unvollständig geliefert, so trägt der Besteller das gesamte Risiko, Schadenersatzansprüche jeglicher Art werden ausgeschlossen. Bei Divergenzen zwischen Bestellungstext (Fahrzeugtyp etc.) und Artikelnummer ist ausschließlich die Artikelnummer entscheidend.
2.5 An Angeboten behalten wir uns unser Eigentums- und Urheberrechte ausdrücklich vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nur dann zugänglich gemacht werden, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich freigegeben wurden.
2.6 Die Preisangaben in unseren Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Angaben sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich durch den Geschäftsführer als verbindlich bezeichnet sind.
2.7 Bei Nichteinhaltung der Verplichtung aus dem Vertrag durch den Kunden, insbesondere der Zahlungsbedingungen sowie bei Nichtannahme oder Zurücksendung der Ware, verpflichtet sich der Kunde nach Geltendmachung durch die Verkäuferin ein nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegendes Stornoentgelt von 30% des Gesamtauftragswertes der Ware zu bezahlen. Ein derartiges Stornoentgelt kann von der Verkäuferin auch für den Fall begehrt werden, als die Ware nicht zugestellt werden kann, da die Anschrift nicht richtig war oder der Kunde verzogen ist und seine neue Anschrift nicht bekannt gegeben hat oder aus sonstigen Gründen eine Erfüllung des Vertrages aus Umständen, die in der Sphäre des Kunden liegen nicht möglich ist. Der Verkäuferin bleibt aber das Recht vorbehalten, einen allenfalls darüber hinausgehenden Schaden gesondert geltend zu machen.
3. Lieferung + Lieferfristen
3.1 Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Mit dem Versand geht die Gefahrtragung auf den Auftraggeber über. Schadenersatzansprüche aus einer verspäteten oder mangelhaften Lieferung sind ausgeschlossen. Gerät die Verkäuferin in Verzug, so ist die Käuferin berechtigt, eine angemessene Nachfrist, die zumindest drei Wochen beträgt, zu setzen und nach deren ergebnislosen Ablauf vom Vertrag zurückzutreten, bzw. bei Teilerfüllung von nicht erfüllten Teilen des Vertrages. Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn dies Ware unser Unternehmen verlassen hat bzw. zur Abholung bereit steht.
3.2 Die Lieferfristen verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere bei Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die nicht im Verantwortungsbereich von der Firma DTS - Österreich liegen.
4. Versand, Gefahrenübergang und Warenannahme
4.1 Sämtliche Angebote sind freibleibend. Die Verkäuferin behält sich technische Änderungen sowie Preisänderungen, die vor Vertragsabschluß feststehen und dem Kunden vor Vertragsabschluß mitgeteilt werden.
4.2 Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers, sobald die Ware unseren Betrieb erlassen hat. Die Versandart wird von uns bestimmt. Eine Haftung für die Ermittlung der günstigsten Versandweges können wir nicht übernehmen. Verzögert sich der Transport der Ware ohne unser Verschulden, so lagert die Ware auf Kosten des Käufers. Als Nachweis für eine ordnungsgemäße Versendung der Ware ist die Empfangsquittung des jeweiligen Transportunternehmens ausreichend.
4.3 Wir behalten uns Teillieferungen vor, soweit die gelieferte Ware im einzelnen verwendet werden kann. Der Versand erfolgt, wenn nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, nur per Nachnahme, Vorkasse oder über eine Finanzierung.
4.4 Beschädigte Ware ist beim Transportunternehmen erst dann abzunehmen, wenn vom Transportunternehmen der Schaden protokolliert und anerkannt worden ist. Schadensmeldungen müssen dem Zusteller oder der Verkäuferin innerhalb von 6 Tagen nach Zustellung schriftlich vorliegen. Fehlende TÜV - Gutachen müssen innerhalb 6 Tagen nach Zustellung nachgefordert werden. Bei Nichtbeachtung hat der Käufer den hieraus entstehenden Schaden selbst zu tragen.
4.5 Sollte Bestellte Ware nicht angenommen bzw. abgeholt werden, so wird die Ware auf Gefahr vom Kunden bei uns eingelagert.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Der Versand erfolgt ausschließlich gegen Nachnahme, Vorkasse oder Finanzierung. Die Preise der Verkäuferin verstehen sich als Endkundenpreise inkl. der gesetzl. MwSt. , ausschließlich Versandkosten, Zoll, Verpackungskosten und Versicherung. Fallen Versandkosten an, weil der Kunde eine Versendung der Ware erwünscht, so hat er die Versandkosten zu tragen. Im Falle eines Widerrufes durch den Kunden, hat dieser auch die Rücksendekosten zu tragen. Zahlungen mit Erlagschein sind nach Erhalt der Rechnung abzugsfrei zu erfolgen. Die Aufrechnung von Ansprüchen des Auftraggebers mit den Zahlungsansprüchen der Auftragnehmerin ist ausgeschlossen. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten 4% Verzugszinsen + Mahngebühren als vereinbart.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an den von ihr verkauften Waren sowie an allen eingebauten Zubehör- und Ersatzteilen bis zur vollständigen Bezahlung der ihr aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen vor. Ist der Käufer Kaufmann und bezieht er die Ware im Rahmen des Betriebes seines Handelsgewerbes, so dient der Eigentumsvorbehalt der Sicherung aller Forderungen, die der Verkäuferin gegen den Käufer aus den Geschäftsbeziehungen mit ihm zustehen.
6.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Verkäuferin berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der unter ihrem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlagern.
Der Käufer kann im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes die Ware weiterveräußern. Die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt mit allen Nebenrechten an die Verkäuferin ab.
Der Käufer ist, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen der Verkäuferin gegenüber ordnungsgemäß nachkommt, ermächtigt, diese Forderungen für Rechnung der Verkäuferin einzuziehen. Wird die Einziehungsermächtigung widerrufen, ist der Käufer verpflichtet, der Verkäuferin alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen zu übergeben.
7. Gewährleistung Für Mängel der Lieferung haftet die Firma
DTS-Österreich wie folgt:
7.1 Beanstandungen wegen offensichtlicher, bei Aufträgen unter Kaufleuten auch Erkennbarer Mängel, müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Kalenderwoche nach Abnahme der Verkäuferin schriftlich mitgeteilt werden. Geschieht dies nicht, so sind Ansprüche aufgrund dieser Mängel gegen uns ausgeschlossen. Die rechtzeitige Absendung der schriftlichen Mängelanzeige ist ausreichend.
7.2 Aus Garantieversprechen von Herstellern können gegenüber der Verkäuferin keine selbständigen Verpflichtungen hergeleitet werden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers bleiben davon unberührt.
7.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt – soweit nicht für einzelne Produkte längere Gewährleistungsfristen mit dem Käufer vereinbart werden – zwei Jahre ab Übergabe der Ware bei Neuwaren und ein Jahr ab Übergabe der Ware bei gebrauchten Waren. Gegenüber Kaufleuten beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte und neue Waren ein Jahr ab Übergabe der Ware.
7.4 Die Gewährleistung ist unter folgenden Umständen ausgeschlossen: - Bei Waren, die von fremder Seite verändert, bearbeitet oder Mängel ohne Zustimmung der Verkäuferin beseitigt wurden, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel nicht ursächlich auf die Veränderung, Bearbeitung oder den Mangel zurückzuführen ist.- Wenn der Einbau von Waren außerhalb einer autorisierten Fachwerkstatt vorgenommen wird, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel nicht ursächlich auf den Einbau zurückzuführen ist.
8. Haftung
8.1 Unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist beschränkt auf Schäden, die wir oder unsere Erfüllungshilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig oder bei der Verletzung von für die Erfüllung der Vertragszweckes wesentlichen Pflichten leicht fahrlässig herbeigeführt haben. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsabschluß oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
9. Sorgfaltspflicht
9.1 Der Käufer hat dafür zu Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen an seinem Fahrzeug, wenn es am öffentlichen Verkehr teilnimmt, nach den gesetzlichen Bestimmungen in seine Kfz-Papiere (Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein) eingetragen werden. Der Käufer muss das Fahrzeug erforderlichenfalls bei dem Technischen Überwachungsverein (TÜV) vorführen. Die Verantwortung für die TÜV-Eintragung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen liegt beim Käufer.
10. Fahrzeugumbauten und abgestellte Kundenfahrzeuge am
Firmengelände
10.1 Für Kundenfahrzeuge die am Firmengelände oder im Firmengebäude abgestellt sind, ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Bei Umbauten an Fahrzeugen trägt der Kunde die volle Verantwortung.
11. Warenrücknahmen und RücklieferungenIn Ergänzung zu
Pkt. 2 und 4. gilt folgendes:
11.1 Eine Warengutschrift erfolgt erst nach eingehender Prüfung der zurückgesandten Ware.
11.2 Rücknahme von Einzel- und Sonderanfertigungen sowie Teile ohne TÜV sind ausgeschlossen. Teile die vom TÜV nicht eingetragen werden, obwohl ein TÜV – Gutachten vorhanden ist (da sich die TÜV-Bestimmungen teilweise mehrfach ändern) werden nicht zurückgenommen
11.3 Gegenüber gewerblichen Kaufleuten (Wiederverkäufer) ist die Rücknahme von Teilen jeglicher Art ausgeschlossen. Falls einer Rücknahme vom der Verkäuferin zugestimmt wird, werden 30% des zurückgesendeten Warenwerts als Stornoentgelt verrechnet.
12. Gerichtsstand und Rechtswahl
12.1 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Verträgen zwischen der Verkäuferin und Kaufleuten sowie zwischen der Verkäuferin und Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht im Geltungsbereich der österreichischen Zivilprozessordnung haben, ist Gerichtsstand sowie Erfüllungsort der Sitz der Verkäuferin.
12.2 Die Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Käufer aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkauf. (CISG).
Belehrung und Informationen über das Widerrufsrechtfür Privat-/Endkunden bei Fernabsatzverträgen
Wenn Sie unsere Produkte über Fernkommunikationsmittel wie beispielsweise per Brief, per Telefon, per Fax oder per e-mail bestellen, kommt ein Fernabsatzvertrag mit der Firma DTS - Österreich, Gewerbestraße 6,A - 5201 Seekirchen am Wallersee zustande. Der Vertrag über die von Ihnen bestellten Produkte kommt durch die Abgabe Ihres verbindlichen Angebotes durch Übersendung Ihres Online-/Bestellformulars und unsere Annahme zustande. Die Annahme erfolgt entweder durch ausdrückliche Erklärung oder durch Lieferung der Ware. Die unverzügliche Bestätigung Ihres Angebots per e-mail/per Fax stellt noch keine verbindliche Annahme dar. Nähere Angaben zu unseren Produkten finden Sie auf den entsprechenden Katalogseiten und/oder in unserem Online-Shop. Dort bzw. auf der Auftragsbestätigung/ Rechnung sind auch die jeweiligen Endpreise der einzelnen Produkte in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben. Die Liefer- und Versandkosten haben Sie zu tragen, wenn Sie eine Versendung wünschen. Die Höhe der Versandkosten entnehmen Sie bitte aus der Produktbeschreibung bzw. den Versandinformationen. Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Nachnahme und Vorkasse. Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 7 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: DTS - Österreich, gesetzlich vertreten durch den Inhaber
Herrn Gerhard Scheffenacker, Gewerbestraße 6, A - 5201 Seekirchen am Wallersee.
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die Rücksendung muß aussreichend frankiert erfolgen. Die Gefahr der Versendung sowie dessen Nachweis liegt beim Kunden. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist.
Alle in diesem Katalog angegebenen Preise sind €uro - Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
DTS-Österreich wie folgt:
7.1 Beanstandungen wegen offensichtlicher, bei Aufträgen unter Kaufleuten auch Erkennbarer Mängel, müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Kalenderwoche nach Abnahme der Verkäuferin schriftlich mitgeteilt werden. Geschieht dies nicht, so sind Ansprüche aufgrund dieser Mängel gegen uns ausgeschlossen. Die rechtzeitige Absendung der schriftlichen Mängelanzeige ist ausreichend.
7.2 Aus Garantieversprechen von Herstellern können gegenüber der Verkäuferin keine selbständigen Verpflichtungen hergeleitet werden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers bleiben davon unberührt.
7.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt – soweit nicht für einzelne Produkte längere Gewährleistungsfristen mit dem Käufer vereinbart werden – zwei Jahre ab Übergabe der Ware bei Neuwaren und ein Jahr ab Übergabe der Ware bei gebrauchten Waren. Gegenüber Kaufleuten beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte und neue Waren ein Jahr ab Übergabe der Ware.
7.4 Die Gewährleistung ist unter folgenden Umständen ausgeschlossen: - Bei Waren, die von fremder Seite verändert, bearbeitet oder Mängel ohne Zustimmung der Verkäuferin beseitigt wurden, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel nicht ursächlich auf die Veränderung, Bearbeitung oder den Mangel zurückzuführen ist.- Wenn der Einbau von Waren außerhalb einer autorisierten Fachwerkstatt vorgenommen wird, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel nicht ursächlich auf den Einbau zurückzuführen ist.
8. Haftung
8.1 Unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist beschränkt auf Schäden, die wir oder unsere Erfüllungshilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig oder bei der Verletzung von für die Erfüllung der Vertragszweckes wesentlichen Pflichten leicht fahrlässig herbeigeführt haben. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsabschluß oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
9. Sorgfaltspflicht
9.1 Der Käufer hat dafür zu Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen an seinem Fahrzeug, wenn es am öffentlichen Verkehr teilnimmt, nach den gesetzlichen Bestimmungen in seine Kfz-Papiere (Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein) eingetragen werden. Der Käufer muss das Fahrzeug erforderlichenfalls bei dem Technischen Überwachungsverein (TÜV) vorführen. Die Verantwortung für die TÜV-Eintragung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen liegt beim Käufer.
10. Fahrzeugumbauten und abgestellte Kundenfahrzeuge am
Firmengelände
10.1 Für Kundenfahrzeuge die am Firmengelände oder im Firmengebäude abgestellt sind, ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Bei Umbauten an Fahrzeugen trägt der Kunde die volle Verantwortung.
11. Warenrücknahmen und RücklieferungenIn Ergänzung zu
Pkt. 2 und 4. gilt folgendes:
11.1 Eine Warengutschrift erfolgt erst nach eingehender Prüfung der zurückgesandten Ware.
11.2 Rücknahme von Einzel- und Sonderanfertigungen sowie Teile ohne TÜV sind ausgeschlossen. Teile die vom TÜV nicht eingetragen werden, obwohl ein TÜV – Gutachten vorhanden ist (da sich die TÜV-Bestimmungen teilweise mehrfach ändern) werden nicht zurückgenommen
11.3 Gegenüber gewerblichen Kaufleuten (Wiederverkäufer) ist die Rücknahme von Teilen jeglicher Art ausgeschlossen. Falls einer Rücknahme vom der Verkäuferin zugestimmt wird, werden 30% des zurückgesendeten Warenwerts als Stornoentgelt verrechnet.
12. Gerichtsstand und Rechtswahl
12.1 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Verträgen zwischen der Verkäuferin und Kaufleuten sowie zwischen der Verkäuferin und Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht im Geltungsbereich der österreichischen Zivilprozessordnung haben, ist Gerichtsstand sowie Erfüllungsort der Sitz der Verkäuferin.
12.2 Die Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Käufer aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkauf. (CISG).
Belehrung und Informationen über das Widerrufsrechtfür Privat-/Endkunden bei Fernabsatzverträgen
Wenn Sie unsere Produkte über Fernkommunikationsmittel wie beispielsweise per Brief, per Telefon, per Fax oder per e-mail bestellen, kommt ein Fernabsatzvertrag mit der Firma DTS - Österreich, Gewerbestraße 6,A - 5201 Seekirchen am Wallersee zustande. Der Vertrag über die von Ihnen bestellten Produkte kommt durch die Abgabe Ihres verbindlichen Angebotes durch Übersendung Ihres Online-/Bestellformulars und unsere Annahme zustande. Die Annahme erfolgt entweder durch ausdrückliche Erklärung oder durch Lieferung der Ware. Die unverzügliche Bestätigung Ihres Angebots per e-mail/per Fax stellt noch keine verbindliche Annahme dar. Nähere Angaben zu unseren Produkten finden Sie auf den entsprechenden Katalogseiten und/oder in unserem Online-Shop. Dort bzw. auf der Auftragsbestätigung/ Rechnung sind auch die jeweiligen Endpreise der einzelnen Produkte in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben. Die Liefer- und Versandkosten haben Sie zu tragen, wenn Sie eine Versendung wünschen. Die Höhe der Versandkosten entnehmen Sie bitte aus der Produktbeschreibung bzw. den Versandinformationen. Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Nachnahme und Vorkasse. Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 7 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: DTS - Österreich, gesetzlich vertreten durch den Inhaber
Herrn Gerhard Scheffenacker, Gewerbestraße 6, A - 5201 Seekirchen am Wallersee.
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die Rücksendung muß aussreichend frankiert erfolgen. Die Gefahr der Versendung sowie dessen Nachweis liegt beim Kunden. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist.
Alle in diesem Katalog angegebenen Preise sind €uro - Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.